1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung dieser Website (nachfolgend „die Seite“), betrieben von Raphael Unterrainer als Privatperson (siehe Impressum), durch jede Person, die die Seite aufruft oder nutzt (nachfolgend „Nutzer“). Mit Bestätigung des Hinweisfensters bzw. mit der weiteren Nutzung der Seite erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB sowie mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

2. Was diese Seite ist – und was nicht

Die Seite ist ein inoffizielles, privates Projekt. Sie durchsucht und stellt automatisiert Daten der öffentlich zugänglichen Ediktsdatei des österreichischen Bundesministeriums für Justiz übersichtlicher dar (u.a. gerichtliche Versteigerungen). Die Seite steht in keiner Verbindung zum Bundesministerium für Justiz, zu einem Gericht oder zu einer sonstigen Behörde und ist keine amtliche Quelle. Maßgeblich, verbindlich und aktuell ist ausschließlich die Original-Ediktsdatei. Im Zweifel, insbesondere vor rechtlich relevanten Entscheidungen (z.B. Teilnahme an einer Versteigerung), ist stets die Original-Ediktsdatei zu konsultieren.

Die Seite befindet sich außerdem durchgehend in Entwicklung (Beta-Status). Funktionen können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

3. Öffentlich sichtbare vs. anmeldepflichtige Inhalte

Ein Teil der auf dieser Seite dargestellten Informationen ist ohne Anmeldung sichtbar, ein anderer Teil erfordert ein kostenloses registriertes Konto, und ein kleinerer Teil ist zusätzlich eingeschränkt. Konkret:

• Ohne Anmeldung sichtbar: u.a. Objektkategorie, Postleitzahl/Ort und Bundesland (nicht die genaue Adresse), Termine, Schätzwert, Vadium, geringstes Gebot und sonstige allgemeine Objektangaben.
• Nur mit einem (kostenlosen) registrierten und bestätigten Konto sichtbar: die genaue Adresse des Objekts.
• Nur für Konten einer höheren Berechtigungsstufe sichtbar: Namen der am Verfahren beteiligten Parteien (Verpflichtete/ betreibende Partei). Diese Angaben sind, soweit im jeweiligen Schätzgutachten enthalten, weiterhin aus der Original-Ediktsdatei bzw. dem dort verlinkten Gutachten selbst zu entnehmen – diese Seite stellt sie lediglich nicht zusätzlich, standardmäßig und für jeden Besucher direkt sichtbar dar.

Welche Inhalte im Einzelnen welcher Stufe zugeordnet sind, kann sich im Zuge der Weiterentwicklung der Seite ändern (siehe Abschnitt 9, Änderungen dieser AGB). Die Nutzung eines registrierten Kontos unterliegt im Übrigen denselben Abschnitten dieser AGB wie die Nutzung ohne Konto, insbesondere Abschnitt 4 (Zulässige Nutzung).

4. Zulässige Nutzung

Sie dürfen die auf dieser Seite dargestellten Daten und Inhalte nur in einem Umfang und auf eine Art nutzen, die auch bei direkter Nutzung der Original-Ediktsdatei zulässig wäre. Diese Seite räumt Ihnen insbesondere keine weitergehenden Rechte ein, als Ihnen die Ediktsdatei selbst einräumt oder einräumen würde. Das bedeutet unter anderem:

• Keine automatisierte Massenabfrage, kein erneutes Crawlen/Scrapen dieser Seite in einer Weise oder Frequenz, die auf der Original-Ediktsdatei unzulässig wäre oder dort untersagt ist.
• Keine kommerzielle Weiterverwertung, kein Weiterverkauf und keine Weitergabe der Daten in einer Form, die über eine bei der Original-Ediktsdatei zulässige private/informative Nutzung hinausgeht.
• Keine Nutzung, um personenbezogene Daten Dritter (z.B. Namen von Verpflichteten/Betreibenden Parteien) für Zwecke zu verarbeiten, die bei direkter Einsichtnahme in die Ediktsdatei nicht ebenso zulässig wären.
• Keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, weder dieser Seite noch der Original-Ediktsdatei.

Verstöße gegen diesen Abschnitt können zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Seite führen.

5. Geistiges Eigentum

Inhalte der Original-Ediktsdatei (insbesondere Schätzgutachten) bleiben geistiges Eigentum ihrer jeweiligen Urheber (z.B. der beauftragten Sachverständigen) bzw. der veröffentlichenden Behörde. Diese Seite erhebt daran keine eigenen Rechte. Aus einem Gutachten extrahierte Bilder werden, soweit technisch umgesetzt, mit einem Hinweis auf ihre Herkunft versehen.

Layout, Suchfunktion, Kategorisierung, Fallgruppierung ("Fälle"/Timeline) und sonstige eigenständige Software-/Gestaltungsleistungen dieser Seite sind, soweit urheberrechtlich schützbar, Eigentum von Raphael Unterrainer.

6. KI-gestützte Einschätzungen

Einzelne Angebote können eine automatisiert von einem KI-Sprachmodell erstellte „Deal-Einschätzung“ anzeigen. Diese Einschätzung ist ausschließlich eine automatisiert generierte Meinung, keine Tatsachenbehauptung, keine Rechts- oder Finanzberatung und kein Ersatz für eine eigenständige Prüfung (insbesondere keine Immobilien-, Rechts- oder Steuerberatung). KI-Modelle können Inhalte falsch wiedergeben, wichtige Informationen übersehen oder inhaltlich unzutreffende Aussagen treffen ("Halluzinationen"). Verlassen Sie sich vor jeder Entscheidung, insbesondere vor Teilnahme an einer Versteigerung, ausschließlich auf das Original-Gutachten und ggf. eigene fachkundige Beratung.

7. Keine Gewährleistung, Haftungsausschluss

Die Nutzung der Seite erfolgt auf eigene Gefahr. Wir bemühen uns um möglichst zutreffende, aktuelle und vollständige Darstellung der Daten, übernehmen dafür aber keine Gewähr. Insbesondere:

• Wir garantieren nicht, dass die dargestellten Daten mit der Original-Ediktsdatei jederzeit übereinstimmen, aktuell, vollständig oder fehlerfrei sind.
• Termine, Fristen, Beträge (Schätzwert, Vadium, geringstes Gebot) und alle sonstigen Angaben können fehlerhaft, veraltet oder durch eine zwischenzeitliche Änderung auf der Original-Ediktsdatei überholt sein.
• Wir garantieren keine ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Störungsfreiheit der Seite.

Soweit gesetzlich zulässig schließen wir jede Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung – für Schäden aus, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Seite oder aus Vertrauen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Daten entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit eine Haftungsbeschränkung hierfür nach zwingendem Recht nicht zulässig ist.

Für Inhalte externer, verlinkter Seiten (insbesondere die Original-Ediktsdatei) übernehmen wir keine Verantwortung; für deren Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

8. Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots

Wir können die Seite, einzelne Funktionen oder den Zugriff darauf jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken, temporär oder dauerhaft einstellen. Ein Anspruch auf Fortbestand, Verfügbarkeit oder eine bestimmte Funktionalität besteht nicht.

9. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB jederzeit ändern, insbesondere wenn sich der Funktionsumfang der Seite ändert oder rechtliche Anforderungen dies erfordern. Bei wesentlichen Änderungen wird beim nächsten Besuch erneut um Bestätigung gebeten (siehe Versionsangabe oben). Die fortgesetzte Nutzung nach einer solchen erneuten Bestätigung gilt als Zustimmung zur jeweils aktuellen Fassung.

10. Datenschutz und Cookies

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu eingesetzten Cookies und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes entgegenstehen. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.

13. Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an edikte [at] raun [dot] at. Siehe auch unser Impressum.